Im Jahr 2019 demonstrierten Aktivisti mit einer Kletteraktion gegen den Naziaufmarsch in Remagen. Vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden nun vier Angeklagte vor dem Amtsgericht Sinzig freigesprochen. Gegen eine vom Gericht verhängte Strafe von insgesamt 1000€ wegen Personalienverweigerung plant die Verteidigung Rechtsmittel einzulegen.

Bereits eine Stunde vor dem Termin am 22.07.2021, versammelten sich knapp 20 Unterstützer:innen in Sinzig, um sich mit den Angeklagten solidarisch zu zeigen und den Prozess zu begleiten.

Um 12:00 Uhr, nachdem alle durch die Einlasskontrolle durch waren, begann die Verhandlung. Im Rahmen der Mahnwache vor dem Gericht, wurden mitgebrachte Sachspenden und Lebensmittelvon Anwohner:innen für die lokalen Flutopfer abgeholt.

Im vollen Gerichtsaal wurde von der angeklagten Seite (sowohl mit als auch ohne anwaltliche Vertretung) eine politisch-offensive Linie gefahren. In den Einlassungen beschrieben diese die Naziszene, welche sich in Remagen jährlich versammelt und zitierten die kürzlich verstorbene KZ-Überlebende und Antifa-Aktivistin Esther Bejarano.

Mit einem Antrag das Verfahren wegen einer mangelhaften Anklage gar nicht erst zu verhandeln, brachten die Aktivisti die Staatsanwaltschaft direkt zu Beginn in Bedrängnis. Während der Richter laut eigener Aussage das Verfahren schon vor der Verhandlung eingestellt hätte, hatte die anwesende Staatsanwaltschaft offenkundig Anweisung einer Einstellung nicht zu zustimmen. So kam es am Ende, nachdem zwei Polizisten im Zeug:innenstand befragt wurden, zu einem Freispruch im Anklagepunkt „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Alle vier Angeklagten wurden allerdings der Personalienverweigerung (einer Ordnungswidrigkeit) für schuldig befunden und sollen je 250€ Strafe zahlen. Dagegen werden diese Rechtsmittel einlegen. Da die Polizei bei dem Versuch die Personalien zu ermitteln weit über ihre rechtlichen Kompetenzen ging, wird dies noch in der nächsten Instanz ausführlich verhandelt werden.

Für dieses Jahr im November freuen wir uns auch wieder auf kreative Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Remagen. Als Inspiration könnt ihr euch bei uns oder bei der Antifa Koblenz/Kampagne-NS-Verherrlichung-Stoppen melden, um einen Vortrag zu der Kletteraktion, den weiteren kreativen Protesten von 2019 und dem Umgang mit der Repression bei euch zu organisieren.

PM Antirepressionsplattform Koblenz