Berufungsprozess wegen Aktion gegen Atomwaffen (Eifel)

Ab dem 12. April (voraussichtlicher Gerichtstermin Jugendprozess) stehen mehrer Menschen wegen „Akitonen Zivilen Ungehorsams gegen die (…) Statonierung von Atomwaffen in Deutschland“ (Zitat Pressemitteilung JunepA) in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz erneut vor Gericht. Die Angeklaten verteidig(t)en sich selbst.

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf! Der Prozess ist einer von mehreren die in den folgenden Wochen gegen Unterschiedliche Aktivist*innen, die an dem Go-In beteiligt waren, in Koblenz starten.


Infoveranstaltung zum Atomwaffen-Prozess 19.00 – 21.00 Uhr
Katholische Hochschulgemeinde, Am Löhrrondell 1a


Prozess am Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14
Sitzungssaal 137, 1. OG, 09:00 Uhr (ab 08.00 Uhr Mahnwache vor dem Gericht)

4. Verhandlungstag Owi (Koblenz)

Diesen Freitag den 23.03.18 um 9 Uhr geht es in Saal 113 des Amtsgericht Koblenz weiter mit dem Prozess wegen Verweigerung der Personalien. Es ist inzwischen der 4. Verhandlungstag für eine lapidare Ordnungswidrigkeit, die als Vorwurf im Raum steht. Spannend wird, ob wir diesmal so weit kommen die beiden Polizeizeugen zu verhören, oder ob auch diese noch ein paar mal öfter antanzen müssen?

Forsetzung Bußgeldverfahren

Am 5.01.18 Fortsetzung Bußgeldverfahren in Koblenz wegen angeblicher falscher Namensangabe. Nachdem der letzte Verhandlungstermin sich etwas hingezogen hat weil dier Richti immer wieder Pausen gemacht hat um über verschiedenste Anträge zu entscheiden, geht es jetzt am Montag weiter und dann sollen die Zeug*innen-Befragungen anfangen. Die Beschuldigte Person verteidigt sich bis jetzt immer noch selbst. Auch hier gilt wieder wer zur Unterstützung und/oder Vorbereitung dazukommen möchte kann dies gerne tun. Für den Fall dass dier Richti dieses mal wieder so viele Pausen macht haben Menschen schon angekündigt ein Buffet für alle mitzubringen.

Amtsgericht Koblenz / Karmeliterstraße 14 / 56068 Koblenz
Beginn: voraussichtlich 14.00 Uhr

Treffen vorm Amtsgericht: 13.45 Uhr

Pressemitteilung ‚Polizei verhindert Demonstrationszüge‘

Am Montag, 22. Januar 2018, griff die Polizei Koblenz in mehrere Demonstrationen ein und verhinderte diese. Nachdem sich spontan ein Demonstartionszug bereit gehalten hatte und diese zuvor sogar telefonisch bei Polizei und Ordnungsamt bekannt gegeben worden war, wurden dutzende Polizeikräfte aufgezogen. Diese führten mehrere fadenscheinige Argumente auf, mit denen sie dann die Demonstrationszüge verbaten. Zusätzlich zur fragwürdigen Rechtsauffassung war allerdings der*die (sich so aufspielende) Einsatzleiter*in gleichzeitig nicht bereit, seinen*ihren Namen anzugeben. Statt einen Namen zu nennen sagte diese*r zunächst lediglich: Landesdirektion Mainz.

Nachdem Druck aufgebaut wurde gab er*sie dann später doch noch einen Namen an (allerdings ohne Beleg). Eine der Anmelder*innen für eine der spontanen Demonstrationen kündigte an eine rechtliche Prüfung gegen des Verbot einzuleiten.

Gerichtstermin 18. Januar 2018

Fortsetzung Busgeldverfahren in Koblenz wegen angeblicher falscher Namensangabe. Beschuldigte Person verteidigt sich bis jetzt selbst. Es können gerne noch Menschen zur Unterstützung und Vorbereitung dazukommen (meldet euch per Mail). Treffpunkt 08.45 Uhr vorm Amtsgericht.

Amtsgericht Koblenz / Karmeliterstraße 14 / 56068 Koblenz

LG ARK

Ps.: Fehlen hier eurer Meinung nach noch wichtige Verfahren aus der Region? Dann schreibt uns bitte damit wir diese auch veröffentlichen können – Genau dafür soll die Plattform ja da sein 😉 !

 

StA Koblenz legt in Neuwieder Prozess Berufung ein

++++++ Update: Berufung zurückgenommen – Prozess beendet ++++++

Der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Neuwied geht eventuell in die nächste Runde. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der Vermummung (Berichte findet ihr hier: 1, 2, 3, 4 ).

Die Stattsanwaltschaft Koblenz hat Gegen das Urteil der Amtsgerichts Neuwied Berufung eingelegt. In einer Berufung wird der gesamte Prozessstoff der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut durch eine weitere Tatsacheninstanz überprüft und verhandelt. Im Unterschied zur Revision soll dabei nicht nur das vorherige Verfahren auf formale und rechtliche Fehler überprüft werden sondern auch auf Sachverhalts- und Tatsachenfehler.

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Aufruf Prozessbeobachtung im Westerwald!

Wir rufen zur Prozessbeobachtung am Mittwoch den 22.11.17 in Westerburg auf. Ein Rechter (AfD) klagt gegen Personen des Vereins DEMOS e.V., der im Westerwald aktiv ist. Kommt zum Amtsgericht und zeigt kritische und handfeste Solidarität mit den verklagten – Auch weil nicht auszuschließen ist das rechtsradikale Symatisant*Innen aus dem Umfeld des Klägers auftauchen werden!

15:00 Uhr Amtsgericht Westerburg, Saal 130

Hier der Text zur Veranstaltung von DEMOS e.V:
„Liebe Mitmenschen, wir werden verklagt, weil wir die Wahrheit öffentlich verbreitet haben. Daher brauchen wir eure Solidarität. Herr Andreas Schäfer aus Hachenburg, Inhaber mehrerer Hörgeräte-Läden und eines Nagelstudios (Stand: 23.10.17) , möchte nicht, dass wir Bilder von ihm zeigen. Vor allem stört er sich daran, dass wir öffentlich verfügbare Bilder von ihm beim Kyffhäuser-Treffen des extrem rechten Teils der AfD, dem Flügel, auf Facebook geteilt haben.
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Verwahnung mit Auflagen gegen Antifaschisten in Neuwied

Der nun mehr seit fast ein einhalb Jahren laufende Prozess gegen einen Antifaschisten aus Neuwied ist am Mittwoch zu einem vorläufigen (?) Ende gekommen. Im Verfahren ging es um den Vorwurf der Vermummung (Berichte findet ihr hier: 1, 2, 3, 4 ).

Der Angeklagte hatte sich Selbstverteidigt und war dabei von einer Anwältin sowie zwei weiteren Mitstreiter*Innen als sein Verteidigung angetreten. Im laufe des Verfahrens wurden mehrer Beweisanträge gestellt und politische Erkläungen verlesen. Die Bedrohungssituation die von Rechtsradikalen und Neo-Nazis bei den Demonstrationen „Bekenntins zu Deutschland “ im Westerwald ausgingen wurde so dargestellt. Die geladenen Polizeizeug*Innen als auch der Richter konnten dem nichts entgegenstellen. Das Gericht erklärte die Beweislage sogar als zutreffend. Der Angelagte und Seine Mitstreiter*In verlasen am letzten Tag zwei deutliche Plädoyers. In diesen kritisierten Sie sowohl generell eine Kritik am Vermummungsverbot auf Versammlungen, die Umgleiche Strafverfolgung zwischen Polizist*Innen und Demonstrant*Innen und plädierten mit Bezugnahme auf die Beweiserhebung auf Freispruch.

Richter Harvard aber kam zu dem Schluss das der Angeklagte sich schuldig gemacht habe: Er sei vor Ort gewesen und habe sich illegaler Weise vermummt. Der Angeklagte wird bei gültig werden des Urteils mit einer Zahlung von 300€ an eine Hilfsorganisation verwahnt und hat die Prozesskosten zu tragen. Damit wird der Angeklagte mit einem vierstelligen Betrag belastet. Es steht im allerings auch noch offen inerhalb einer Woche gegen das Urteil widerspruch einzulegen. Die Staatsanwaltschaft übrigens forderte, ohne im Prozess auch nur eine eigene Frage an die Zeugen formuliert zu haben, und nach dreimaligem Personalwechsel, eine Strafe von 50 Tagessätzen (Die anwesende Staatsanwältin war lediglich an diesem letzten Tag zum Prozess dazugekommen und stellte verwundert und vollkommen richtig fest das der Angeklagte noch keine Aussagen zur Sache getätigt hatte). Ein Strafmaß das über den ursprünglichen Strafbefehl hinaus ging.

Bis zu diesem Punkt bedankt sich der Angeklagte bei allen die Ihn über das letzte Jahr hinweg solidarisch unterstützt haben und vor allem bei allen solidarische, kritischen Prozessbeobachter*Innen – dafür das wir es jeden MIttwoch von neuem geschaft haben den Gerichtssaal zu füllen!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Beratung, Austausch & Diskussion zu Repression bei Demonstrationen

– vorbereitet gegen den Naziaufmarsch in Remagen –


Der jährliche Naziaufmarsch in Remagen steht wieder vor der Tür (18.11.17) und wir wollen uns gemeinsam mit euch auf die Gegenproteste vorbereiten:

Was ist bei Demonstartionen erlaubt? Was darf die Polizei? Was ist gut zu wissen? Was nehmen ich vielleicht mit? Was lasse ich vielleicht besser zu Hause?

Die Antirepressionsplattform Koblenz läd im Rahmen der nächsten KÜFA (Küche Für Alle) zu einer kleinen Infoveranstaltung zum Umgang mit Repression bei Demonstrationen ein.


Datum: 05. November 2017 / Ort: Freiraum Koblenz, Am Moselring 2-4 / Essen: 18.00 Uhr / Infoveranstaltung + Austausch: ca. 19.00 Uhr

Prozess in Neuwied kann endlich starten!

Zu Beginn des dritten Prozesstages vor dem Amtsgericht in Neuwied
passten zunächst nicht alle Zuschauer*Innen in den Saal. Auch schien
Richter Harwardt zunächst nicht die noch notwendigen zwei Plätze in dem
kleinen Saal zu organisieren, oder sich auf Kompromisse einzulassen.

Nach einigen Streitereien, einer beantragten Pause und dem Einsatz von
Polizei und Justizbeamt*Innen, wird dann aber doch auch vom Richter ein
kommunikativer, Mensch möchte fast schon sagen „kreativer“, Weg
eingeschlagen und ein Stuhl neben dem Richter und ein Stuhl neben der
Staatsanwaltschaft werden in den Zuschauer*Innenbereich gestellt, sodass
doch noch Alle einen Platz im Saal finden.

Der Angeklagte und die beiden Verteidiger*Innen konnten nun endlich wie
beantragt die Verteidigung angehen und in den Prozess starten. Nachdem
die Verlesung der Anklageschrift erfolgt war trug der Angeklagte einen
Text über alltäglichen Rassismus, das seit 2015 sich verschärfende
Gesellschaftliche Klima in dem fast täglich Anschläge und Übergriffe auf
Geflüchtete und „Ausländer*Innen“ stattfinden vor und betonte die
Notwendigkeit einer antifaschistischen Praxis.

Obwohl der Zeuge von der Staatsanwaltschaft geladen wurden, wurde von
ihrer Seite nicht eine Frage gestellt. Einige Zuschauer*Innen waren wie
auch in der Vergangenen Verhandlung „überrascht“, da die
Staatsanwaltschaft schlecht vorbereitet aber auch unbeteiligt (zumindest
körperlich) am Prozess teilnimmt: „Nein keine Begründung…. Ähm Nein,
keine Fragen. Achselzucken!“ Der Angeklagte und die beiden
Verteidiger*Innen hatten sich aber vorbereitet und vernahmen den Zeugen
für gut eine Stunde.

Gut 2 Stunden (von 11.00 bis knapp 14.20 Uhr) nach dieser Verhandlung
geht es jetzt mit der nächsten am 25. Oktober weiter. Beim nächsten
Termin wird dann ein weiterer Polizeizeuge geladen.

Der Angeklagte bedankte sich noch mal bei den zahlreichen
Unterstützer*Innen und freut sich wenn wir es weiter schaffen die
Zuschauer*Innen Zahl zu steigern.Denn… Solidarität ist eine Waffe!