Burkini-Verbot aufgehoben – Begründung

Zur aktuellen Diskussion, hier die Begründung des OVG Koblenz:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019
– 10 B 10515/19.OVG –

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Regelung bis zur Entscheidung über Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungs­rechtliche Gleich­behandlungs­gebot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sogenanntes Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis erlaubt.

Antragstellerin fühlt sich in Grundrechten der Glaubensfreiheit und allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt

Die Antragstellerin, eine syrische Asylbewerberin, machte mit ihrem gegen diese Regelung gestellten Normenkontrollantrag geltend, dass sie eine gläubige Muslimin sei und an einer Rückenkrankheit leide, aufgrund derer der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich sei, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Aufgrund ihres Glaubens könne sie nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Die Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie durch den Ausschluss des Tragens eines Burkinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

OVG: Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

Ihrem damit verbundenen Eilantrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Regelung der Haus- und Badeordnung über die zulässige Badekleidung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen, gab das Oberverwaltungsgericht statt. Die Regelung in der Koblenzer Badeordnung über die zulässige Badekleidung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der Stadtrat habe das in der Regelung enthaltene Burkini-Verbot letztlich damit begründet, dass bei vollständiger Bekleidung der Badegäste die Kontrolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Die Regelung diene zwar dem Schutz der Badegäste vor Gesundheitsgefahren durch die Ermöglichung der Kontrolle unbedeckter Körperteile. Dieser Zweck werde von der Bestimmung aber nicht konsequent durchgehalten. Vielmehr belaste sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen, welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürften, die den Körper ebenfalls weitgehend bedecke.

Zulässigkeit von Neoprenanzügen für Leistungsschwimmer und Triathleten und Verbot für Burkinis nicht ausreichend begründet

Dabei könne offenbleiben, ob plausible Gründe dafür bestünden, die Trägerinnen von Burkinis anders zu behandeln als die Trägerinnen von Badeanzügen, die – je nach Schnitt – wesentlich größere Teile des Körpers bedeckten als Bikinis. Jedenfalls sei eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, dass die angegriffene Vorschrift Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zulasse, im Hinblick auf das den Gesundheitsschutz der Badegäste verfolgende Regelungskonzept der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Neoprenanzüge könnten ebenso wie Burkinis den ganzen Körper bedecken und hätten unter Umständen auch eine Kopfhaube, sie ließen daher zur Kontrolle durch das Badepersonal nicht weniger Körperteile frei als Burkinis. Dass Neoprenanzüge nur während des Schwimmtrainings zugelassen seien, ändere daran nichts. Dadurch dürfte zwar die Zahl der Badegäste, die in einem solchen schwimmen, und folglich auch die von ihnen ausgehenden potentiellen Gesundheitsgefahren, eher gering sein. Dies gelte aber in gleicher Weise für die Trägerinnen von Burkinis, weil nach den Angaben der Stadt Koblenz die städtischen Schwimmbäder zur Zeit von nur fünf Burkini-Trägerinnen besucht würden. Im Übrigen bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheitsgefahren nachrangig sei, wenn der Burkini im Rahmen des Schulschwimmens getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebensfremd.

Ungleiche Behandlung sachlich nicht gerechtfertigt

Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungsprogramm der Antragsgegnerin sachlich nicht gerechtfertigt sei und gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe.

https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_10-B-1051519OVG_Burkini-Verbot-in-Badeordnung-der-Stadt-Koblenz-verstoesst-gegen-Gleichbehandlungsgebot.news27520.htm

Farbbeutelprozess Koblenz – Tag 1

– Farbbeutelparty vor Gericht – Joachim Paul zum ersten Mal in einem Gerichtssaal – Polizeieinsatz und Schikanen –

Vergangene Woche begann der Prozess gegen einen Aktivisti von Refugees Solidarity Koblenz. Bei gutem Wetter versammelten sich einige Unterstützer*innen vor dem Gericht um sich von dort bis in den Prozesssaal durch drei Kontrollhürden zu kämpfen. Level 1 bestand aus dem vorzeigen der Personalien, Metalldetektor und Taschenkontrolle. Diese werden zur Zeit immer durchgeführt, da irgendwer mit Pfefferspray o.ä. im Gericht herum gesprüht haben soll. Wer allerdings in Anzug erscheint und Mitglied der AfD ist, dem bleibt Level 1 erspart. Rechte und Waffen sind ja auch ein wirklich zwei Welten. Während die ersten sich in Richtung nächste Kontrolle vor dem Gerichtssaal aufmachten, tauchte die Polizei auf. Mit Blaulicht kamen diese, weil es eine kleine Party mit Farbbeutel vor dem Gericht gab. Außerdem stand vor dem Gericht mit Kreide geschrieben „Karl Ludwig Sand = Arschloch“. Wegen Verdachts der Beleidigung und Sachbeschädigung wurden also alle Personen im Gericht zusammengesucht die irgendwie ein wenig alternativ aussahen. Dies geschah per Befehl und Schubsen, damit die Polizei dann dort direkt nochmal Gewalt androhen konnte, für alle die ihre Personalien nicht noch ein zweites Mal herausgeben wollten. Nach Kontrolllevel 2 ging es wieder zu dem Gerichtssaal und zu Level 3, wo ein zweites Mal ein Metalldetektor aufgebaut war und diesmal einfach alles einbehalten wurde (Taschen, Handy, Zettel, Stift, Tempos …). Klamotten waren mit „Alles ablegen“ allerdings nicht gemeint, wie einer fast schon entkleideten Person erklärt wurde. Auf Nachfrage verneinte der vorsitzenden Richter Graf zudem, dass der Öffentlichkeit Stifte und Zettel verboten seien, weshalb sich einige Besucher*innen diese dann wieder holten.

Nach diesen Schikanen fing der Prozess mit entsprechender Verspätung an. Anträge zur Benutzung von Laptops wurden genehmigt. Danach sorgte der Zeuge Joachim Paul von der Koblenzer AfD noch für allgemeine Heiterkeit. Es schien sein erstes Mal vor Gericht zu sein und war mit den Abläufen nicht vertraut. Während Richter Graf ihn belehrte, wollte er sich zuerst setzen, dann aber wieder raus gehen und schien nicht richtig zuzuhören, was für einige Lacher im Publikum sorgte. Da freuen wir uns schon auf die Befragung. Nach Verlesen des Strafbefehls wurden 2 Anträge auf Wahlverteidigung gestellt. Die dort beantragten sollen noch Post bekommen um ihre Sachkunde nachzuweisen und damit war es das auch schon.

Weiter geht es am Mittwoch, den 03.07.19 – 9:00 Uhr.

Abschließend noch ein paar Worte des Angeklagten: „Ich bedanke mich persönlich bei all den schönen Menschen, die mich nicht alleine lassen, wenn die Repression zuschlägt. Schulter an Schulter gegen Rechtsruck und Repression!“

Tatwaffe Schlafsack – Bericht Prozess Sinzig vom 06.06.19

Am 06.06.19 ging der Prozess wegen angeblicher dreifacher ACAB- Beleidigung und Sachbeschädigung in Sinzig weiter. Nachdem das Gericht gegen Ende letzten Jahres völlig frei drehte (Einschüchterungen – Drohungen –  einminütige Prozesse, die direkt wieder vertagt wurden, um das Arbeitsverhältnis des Angeklagten zu belasten – uvm.) gab es als Antwort eine Flut Anträge, u.a. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und Befangenheitsanträge gegen den damaligen Richter. Danach war erst mal Funkstille.

Jetzt ging es mit neuer Besetzung weiter, wobei die alten Vorgaben für die Einlasskontrolle beibehalten worden sind. Dies sorgte nicht nur dafür, dass der Prozess verspätet begann, auch wenn zu dem Zeitpunkt noch lange nicht alle Besucher*innen im Gebäude waren, sondern auch für einige Zwischenfälle. So wurden Besucher*innen seitens der Justizwachtmeister angepöbelt und als Höhepunkt warf Herr Lehmann einer Person einen Schlafsack mit Wucht ins Gesicht und verwies sie des Hauses. Als die Person sich nach dem*der Dienstvorsitzenden erkundigen wollte, wurde sie weiter attackiert und mit Schmerzgriffen vor dem Gebäude zu Boden gebracht. Im zwischenzeitlich begonnen Prozess wurde zuerst der Stand des bisherigen Verfahrens erläutert. Es gab eine kurze Pause, damit der Angeklagte sich seine Gesetzesbücher holen konnte, welche bei der Eingangskontrolle einbehalten worden waren. Sonst gab es das übliche Geplänkel mit ein wenig autoritärem Gehabe. So ermahnt der Richter den Angeklagten, dass ihm das Wort nicht erteilt wurde, während die Staatsanwaltschaft natürlich reden durfte wann sie will. Viel passiert ist allerdings nicht. Im Kern wurden beantragte Verteidigis abgelehnt und dagegen Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerden wird jetzt das Landgericht entscheiden, was erfahrungsgemäß einige Zeit dauert. Wir rechnen damit, dass der Prozess in ein paar Monaten weitergeht.

Farbbeutel-Prozess vor dem Amtsgericht Koblenz

Am 13. Juni beginnt vor dem Amtsgericht Koblenz ein Prozess wegen Sachbeschädigung. Geschädigt worden soll der Koblenz Stadtratsabgeordnete Joachim Paul (AFD, damals Mitglied des Landtags) während einem Auftritt auf dem Podium des Christopher Street Day 2018. Ein Farbbeutel traf Paul und hinterließ Farbe auf seinem Hemd.

Im Gerichtsgebäude ist momentan immer von Kontrollen auszugehen. Im Rahmen des speziellen Prozesses mit verstärkten Kontrollen und eventuell weiteren Einschüchterungsversuchen wie Ausweiskopien der Besucher*innen und Abtasten/Doppelkontrollen. Beginn: 13.30 Uhr // Treffpunkt: Amtsgericht Koblenz 13.00 Uhr

Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Achtet zudem auf rechtsradikale Unterstützer*innen von Joachim Paul die eventuell zum Prozess auftauchen könnten. Aktueller Hintergrundbericht zu Joachim Paul: http://www.taz.de/Rechtsextremer-Hintergrund-bei-der-AfD/!5597804/

Sitzen statt Zahlen! News aus dem Knast

Neuigkeiten zum Knastaufenthalt in Wittlich:

Der Aktivist der seine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ in der JVA Wittlich absitzt, freut sich über die vielen Briefe die ihn bereits erreicht haben und konnte sich heute auch telefonisch aus seiner Zelle melden. Die JVA hatt allerdings einen für heute eigentlich genehmigten Besuchstermin um zwei Tage verschoben weil als Sanktionierung nun nur noch ein „Trennscheiben-Besuch“ zugelassen werden soll. Auch ein Verteidiger*innen-Besuch wurde von der JVA verweigert. Dagegen wurde nun das Gericht angerufen.

„Ich freue mich über die Briefe und höre viel Radio und mache Sport. Habe mich sehr über das erfolgreiche Ende des Hungerstreiks der Kurd*innen gefreut!“ …

„Das ich nicht bereit bin zu Zahlen wird unter den Mitgefangenen unterschiedlich aufgenommen. Am Lustigsten sind aber die Gespräche mit den Beamt*innen hier:

Ärztin: Haben sie keinen der das bezahlen kann?
Ich: Ich will und werde das nicht bezahlen.
Ärztin (zu Assistentin): Ich finde das nicht in Ordnung das Leute die das zahlen könnten nicht müssen. Wir sind hier total überfüllt.
Ich: Weniger Verurteilungen wären doch auch mal ’ne Überlegung!

Justizmensch (bei Aufnahme); Wie viele Tagessätze sind es denn?
Ich: Fünfzehn. Zwei bezahlt, einen angezahlt.
Justizmensch: Und wie viel haben sie „angezahlt“? 1 Euro?
Ich: 1 Cent.“

Bisherige Veröffentlichung zur Haft:
https://ggbo.de/aktivist-fuer-15-wochen-in-den-knast/
https://antirepressionkoblenz.noblogs.org/post/2019/05/21/aktivist-fuer-15-wochen-in-den-knast/
https://antirepressionkoblenz.noblogs.org/post/2019/05/23/ersatzfreiheitsstrafe-angetreten/

 

Ersatzfreiheitsstrafe angetreten

Gestern wurde wie angekündigt

https://antirepressionkoblenz.noblogs.org/post/2019/05/21/aktivist-fuer-15-wochen-in-den-knast/

die (Ersatz)Freiheitsstrafe an der JVA-Koblenz angetreten. Sie wird voraussichtlich bis
kommende Woche Freitag andauern. Wer dem Aktivisten einen Brief schreiben will, der bekommt von uns die Adresse (mail an: antirepressionkoblenz [ätsch] riseup.net)…

Solidarische Grüße noch mal an alle die sich seit vorgestern schon gemeldet haben um Briefe zu schreiben 🙂

Teilerfolg bei Megafon Rechtsstreit (Verwaltungsgericht)

Gebühren für die Sicherstellung waren zu hoch – Grundsätzliche Fragen nach Eigentum und Demonstrationsrecht blieben unbeantwortet

Am 20 April 2018 nahm die Polizei im Anschluss an eine „Solidarität für Afrin“ Demonstration einer Gruppe Aktivist*innen ein Megafon weg. Für diese sog. Sicherstellung (so heißt das, wenn die Polizei dir Sachen wegnimmt, wenn du der Polizei z.B. eine Mütze abnimmst nennt sich das Diebstahl, auch wenn du dem Beamten einen Zettel geben würdest auf dem steht, er könne sich seine Mütze am nächsten Tag wieder abholen) wollten die Polizei Koblenz von einem der Aktivitis dann auch noch knapp 100 € haben, für den Arbeitsaufwand. Gegen diese Gebür legte der Aktivist erst Widerspruch und dann später Klage bei Verwaltungsgericht ein. Das Ergebnis der  Verhandlung am 30.01.2019 war dann:Gebühren für sie Sicherstellung von 81,73 € muss der Aktivisti nicht zahlen. Diese Einsatzzeit für die Sicherstellung rechnete die Polizei sich schön. Für Sicherstellung des Gegenstandes, Transport zur Dienstelle und Asservierung hätten 2 Polizist*innen je 35min gebraucht (mit einem Personalkostensatz von 70,05€/Stunde). Die Polizei gab darüber hinaus an, sie hätten diese Zeit bereits knapp bemessen. Vor Gericht wurde dann geklärt, worin die eigentliche Sicherstellung denn bestehe und was bereits verwaltungstechnische Arbeitsschritte seien

Am Ende stellte das Gericht fest das lediglich 16.50 € für die Verwahrung im vorliegenden Fall eingefordert werden können.

Auch wenn dies aus unserer Sicht nur ein Teilerfolg war, zeigt dieser Fall einmal mehr, wie wichtig es ist gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Diese Versuchen auch mit Gebühren und nicht nur mit Anzeigen und Gewalt politischen Protest klein zu halten.

Aktivist für 1,5 Wochen in den Knast

Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die
Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels
genannt haben soll, wird seine Strafe im Gefängnis absitzen.

Eine Strafe von 15 Tagessätzen war das Ergebnis eines turbulenten,
zweijährigen Prozesses. Ein Polizeibeamter meinte, mit der Ansprache
Göbbels beleidigt worden zu sein. Das Gericht glaubte den
widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die zudem sowohl zugaben,
bereits auf dem Weg zum Einsatz Vorbehalte gegen die linke Demo gehabt
zu haben, als auch, direkt vor dem Prozess ihre Aussagen abgesprochen zu
haben.

Die Strafe zu bezahlen kommt für den Aktivisten aber nicht in Frage.
„Ich sehe es nicht ein, dass System welches mich einsperrt auch noch zu
finanzieren“, meint er dazu. Zudem sieht er die Verurteilung als
willkommende Gelegenheit Erfahrung mit dieser Art der Unterdrückung zu
machen.

Wir von der Antirepressionsplattform Koblenz sehen die Verurteilung im
Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen
Handelns und sehen auch die neuen Polizeigesetze dahingehend kritisch,
als das sich Polizist*innen sowieso schon tun können was sie wollen. Sie
werden für Straftaten nie belangt und können vor Gericht den größten
Blödsinn erzählen. Die Gerichte geben sich dann größte Mühe, diese
Aussagen als besonders Glaubwürdig darzustellen.

Es wäre ein Witz, wenn am Ende nicht zerstörte Existenzen stehen würden
und Menschen noch mehr Freiheit in diesem System genommen wird. Für uns
ist das Gefängnis ein Instrument der Herrschaft und hat mit
Gerechtigkeit oder gar Resozialisierung überhaupt nichts zu tun. Wir
begrüßen daher die Entscheidung des Aktivisten weiter widerständig zu
bleiben.

Der Akt sich zu wehren muss nicht mit der Verurteilung enden, sondern
vielmehr kann der Kampf für eine freie Gesellschaft auch im Knast
fortgeführt werden.

Morgen früh wird die Freiheitsstrafe angetreten und voraussichtlich bis
kommende Woche Freitag andauern. Wer dem Aktivisten einen Brief schreiben will, der bekommt von uns die Adresse (mail an: antirepressionkoblenz [ätsch] riseup.net)

Ermittlungsverfahren gegen zwei Kletteraktivist*innen (Sicherer Hafen Neuwied)

Während die Menschenverachtende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer gerade diese Woche wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht hat (https://www.taz.de/Gerettete-von-Sea-Watch-3-an-Land/!5596453&s=seenotrettung/, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-496149.html) , wird auch das Engagement in für ein sicheres Ankommen in Deutschland weiter angegriffen (https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/photos/a.640137809691739/846161532422698/?type=3&theater) angegriffen.

Am 22. März hatten Klettermenschen über dem Eingang der „Neuwied Galerie“ ein Transparent aufgehängt. Polizei und Security fielen durch gefährliches und fieses Verhalten auf. Es kam zu rassistischen Beleidigungen, dem Androhen von körperlicher Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegen die Kletternden. Ein Security versuchte zudem ohne Ankündigung Klettermaterial vom Dach über einer der Personen durch-zuschneiden und fühlte sich offensichtlich durch die Botschaft des Banners provoziert. Die Polizei drängte sich solidarisch zeigende Jugendliche (die rassistisch beleidigt worden waren ab) und ermittelt nun gegen die Kletteraktivisten.

„Wir sind empört über die offensichtliche Politische Meinung einiger Menschen und Beamt*innen in Neuwied! Sollte es zu einem Prozess kommen, werden wir uns wehren und ihn nutzen um auf die Kriminalisierung des Engagements für ein sicheres Ankommen in Europa aufmerksam zu machen!“ erklärte heute eine der Aktivist*innen vom 22. März. Wir bleiben dran und werden informieren sollte es zu weiteren rechtlichen Schritten kommen!

Kletteraktion in Neuwied

Prozess in Sinzig geht in den nächsten Akt …

Prozess wegen angeblicher Sachbeschädigung und Beleidigung (ACAB) vor dem Amtsgericht Sinzig geht nun doch weiter. Angeklagter wird sich weiter gegen die Vorwürfe der Polizei wehren!

Nach turbulentem Auftakt im vergangenen Jahr geht es weiter. Der Angeklagte verteidigt sich selbst und musste durch Richter* und Staatsanwaltschaft üble Pöbeleien, Drohungen und eine interessante Auslegung der Strafprozessordnung über sich ergehen lassen. Es bleibt wohl nervig, doch wir halten dagegen.
Der Angeklagte freut sich über Unterstützung, wenn ihr also sonst nichts vorhabt und euch mal den ganz normalen Unsinn einer Gerichtsverhandlung an einem kleinen Amtsgericht in der Provinz geben wollt, schaut vorbei!

13:30 Uhr
Amtsgericht
Sinzig
Barbarossastraße
21
53489 Sinzig
Saal 23