StA Koblenz legt in Neuwieder Prozess Berufung ein

Der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Neuwied geht eventuell in die nächste Runde. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der Vermummung (Berichte findet ihr hier: 1, 2, 3, 4 ).

Die Stattsanwaltschaft Koblenz hat Gegen das Urteil der Amtsgerichts Neuwied Berufung eingelegt. In einer Berufung wird der gesamte Prozessstoff der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut durch eine weitere Tatsacheninstanz überprüft und verhandelt. Im Unterschied zur Revision soll dabei nicht nur das vorherige Verfahren auf formale und rechtliche Fehler überprüft werden sondern auch auf Sachverhalts- und Tatsachenfehler.

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Aufruf Prozessbeobachtung im Westerwald!

Wir rufen zur Prozessbeobachtung am Mittwoch den 22.11.17 in Westerburg auf. Ein Rechter (AfD) klagt gegen Personen des Vereins DEMOS e.V., der im Westerwald aktiv ist. Kommt zum Amtsgericht und zeigt kritische und handfeste Solidarität mit den verklagten – Auch weil nicht auszuschließen ist das rechtsradikale Symatisant*Innen aus dem Umfeld des Klägers auftauchen werden!

15:00 Uhr Amtsgericht Westerburg, Saal 130

Hier der Text zur Veranstaltung von DEMOS e.V:
„Liebe Mitmenschen, wir werden verklagt, weil wir die Wahrheit öffentlich verbreitet haben. Daher brauchen wir eure Solidarität. Herr Andreas Schäfer aus Hachenburg, Inhaber mehrerer Hörgeräte-Läden und eines Nagelstudios (Stand: 23.10.17) , möchte nicht, dass wir Bilder von ihm zeigen. Vor allem stört er sich daran, dass wir öffentlich verfügbare Bilder von ihm beim Kyffhäuser-Treffen des extrem rechten Teils der AfD, dem Flügel, auf Facebook geteilt haben.
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Verwahnung mit Auflagen gegen Antifaschisten in Neuwied

Der nun mehr seit fast ein einhalb Jahren laufende Prozess gegen einen Antifaschisten aus Neuwied ist am Mittwoch zu einem vorläufigen (?) Ende gekommen. Im Verfahren ging es um den Vorwurf der Vermummung (Berichte findet ihr hier: 1, 2, 3, 4 ).

Der Angeklagte hatte sich Selbstverteidigt und war dabei von einer Anwältin sowie zwei weiteren Mitstreiter*Innen als sein Verteidigung angetreten. Im laufe des Verfahrens wurden mehrer Beweisanträge gestellt und politische Erkläungen verlesen. Die Bedrohungssituation die von Rechtsradikalen und Neo-Nazis bei den Demonstrationen „Bekenntins zu Deutschland “ im Westerwald ausgingen wurde so dargestellt. Die geladenen Polizeizeug*Innen als auch der Richter konnten dem nichts entgegenstellen. Das Gericht erklärte die Beweislage sogar als zutreffend. Der Angelagte und Seine Mitstreiter*In verlasen am letzten Tag zwei deutliche Plädoyers. In diesen kritisierten Sie sowohl generell eine Kritik am Vermummungsverbot auf Versammlungen, die Umgleiche Strafverfolgung zwischen Polizist*Innen und Demonstrant*Innen und plädierten mit Bezugnahme auf die Beweiserhebung auf Freispruch.

Richter Harvard aber kam zu dem Schluss das der Angeklagte sich schuldig gemacht habe: Er sei vor Ort gewesen und habe sich illegaler Weise vermummt. Der Angeklagte wird bei gültig werden des Urteils mit einer Zahlung von 300€ an eine Hilfsorganisation verwahnt und hat die Prozesskosten zu tragen. Damit wird der Angeklagte mit einem vierstelligen Betrag belastet. Es steht im allerings auch noch offen inerhalb einer Woche gegen das Urteil widerspruch einzulegen. Die Staatsanwaltschaft übrigens forderte, ohne im Prozess auch nur eine eigene Frage an die Zeugen formuliert zu haben, und nach dreimaligem Personalwechsel, eine Strafe von 50 Tagessätzen (Die anwesende Staatsanwältin war lediglich an diesem letzten Tag zum Prozess dazugekommen und stellte verwundert und vollkommen richtig fest das der Angeklagte noch keine Aussagen zur Sache getätigt hatte). Ein Strafmaß das über den ursprünglichen Strafbefehl hinaus ging.

Bis zu diesem Punkt bedankt sich der Angeklagte bei allen die Ihn über das letzte Jahr hinweg solidarisch unterstützt haben und vor allem bei allen solidarische, kritischen Prozessbeobachter*Innen – dafür das wir es jeden MIttwoch von neuem geschaft haben den Gerichtssaal zu füllen!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Beratung, Austausch & Diskussion zu Repression bei Demonstrationen

– vorbereitet gegen den Naziaufmarsch in Remagen –


Der jährliche Naziaufmarsch in Remagen steht wieder vor der Tür (18.11.17) und wir wollen uns gemeinsam mit euch auf die Gegenproteste vorbereiten:

Was ist bei Demonstartionen erlaubt? Was darf die Polizei? Was ist gut zu wissen? Was nehmen ich vielleicht mit? Was lasse ich vielleicht besser zu Hause?

Die Antirepressionsplattform Koblenz läd im Rahmen der nächsten KÜFA (Küche Für Alle) zu einer kleinen Infoveranstaltung zum Umgang mit Repression bei Demonstrationen ein.


Datum: 05. November 2017 / Ort: Freiraum Koblenz, Am Moselring 2-4 / Essen: 18.00 Uhr / Infoveranstaltung + Austausch: ca. 19.00 Uhr

Prozess in Neuwied kann endlich starten!

Zu Beginn des dritten Prozesstages vor dem Amtsgericht in Neuwied
passten zunächst nicht alle Zuschauer*Innen in den Saal. Auch schien
Richter Harwardt zunächst nicht die noch notwendigen zwei Plätze in dem
kleinen Saal zu organisieren, oder sich auf Kompromisse einzulassen.

Nach einigen Streitereien, einer beantragten Pause und dem Einsatz von
Polizei und Justizbeamt*Innen, wird dann aber doch auch vom Richter ein
kommunikativer, Mensch möchte fast schon sagen „kreativer“, Weg
eingeschlagen und ein Stuhl neben dem Richter und ein Stuhl neben der
Staatsanwaltschaft werden in den Zuschauer*Innenbereich gestellt, sodass
doch noch Alle einen Platz im Saal finden.

Der Angeklagte und die beiden Verteidiger*Innen konnten nun endlich wie
beantragt die Verteidigung angehen und in den Prozess starten. Nachdem
die Verlesung der Anklageschrift erfolgt war trug der Angeklagte einen
Text über alltäglichen Rassismus, das seit 2015 sich verschärfende
Gesellschaftliche Klima in dem fast täglich Anschläge und Übergriffe auf
Geflüchtete und „Ausländer*Innen“ stattfinden vor und betonte die
Notwendigkeit einer antifaschistischen Praxis.

Obwohl der Zeuge von der Staatsanwaltschaft geladen wurden, wurde von
ihrer Seite nicht eine Frage gestellt. Einige Zuschauer*Innen waren wie
auch in der Vergangenen Verhandlung „überrascht“, da die
Staatsanwaltschaft schlecht vorbereitet aber auch unbeteiligt (zumindest
körperlich) am Prozess teilnimmt: „Nein keine Begründung…. Ähm Nein,
keine Fragen. Achselzucken!“ Der Angeklagte und die beiden
Verteidiger*Innen hatten sich aber vorbereitet und vernahmen den Zeugen
für gut eine Stunde.

Gut 2 Stunden (von 11.00 bis knapp 14.20 Uhr) nach dieser Verhandlung
geht es jetzt mit der nächsten am 25. Oktober weiter. Beim nächsten
Termin wird dann ein weiterer Polizeizeuge geladen.

Der Angeklagte bedankte sich noch mal bei den zahlreichen
Unterstützer*Innen und freut sich wenn wir es weiter schaffen die
Zuschauer*Innen Zahl zu steigern.Denn… Solidarität ist eine Waffe!

Übersicht und Zusammenfassung Laufender Prozesse in Koblenz und Neuwied

So, hier einmal die geballten Infos aus Koblenz und Umgebung von 2 anstehenden Verfahren und 2 weiteren, die zur Zeit laufen.

Der Prozess kommenden Mittwoch am Amtsgericht in Neuwied hatte November letzten Jahres begonnen, war aber vor Verlesung der Anklage schon Unterbrochen worden, wegen Nichtgenehmigung von Laienverteigis. Die Bearbeitung mehrerer Beschwerden zog sich hin und am 20.09 geht es jetzt weiter. Vorgeworfen wird dem Angeklagten vor dem Jugendgericht, dass er sich bei Aktivitäten gegen eine Nazidemo vermummt habe. Interessanterweise wurde er von einem Bullen wiedererkannt, der diesen ein paar Monate vorher bei der Auflösung einer Sitzblockade verletzt hatte. Prozessbeobachtung ist vom Angeklagten erwünscht.

Mehr Infos: https://www.facebook.com/JAN.Neuwied/posts/657419254424796

20.09.17 – Amtsgericht Neuwied
Hermannstraße 39, 56564 Neuwied
10:30 Uhr Treffen, ab 11 Uhr Prozess
Saal 123


Dann haben wir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren (Amtsgericht Koblenz) wegen Verweigerung der Personalien. Auch hier können gerne noch Menschen zur Unterstützung und Vorbereitung dazukommen – meldet euch am besten per Mail.


05.10.17 – Amtsgericht Koblenz
Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz
Uhrzeit ? (Schicken wir noch rum)
Saal ? (Das auch 🙂 )


Dann noch der Zwischenstand von zwei weiteren Verfahren in Koblenz.

In einem Verfahren wegen Beleidigung gegen einen Polizeibeamten ist nach zwei heftigen Prozesstagen (Ordnungshaft, Rauswürfe, Konfetti, Schubsereien, harte Vorkontrollen, viele Anträge, Kreide, etc.) etwas Ruhe eingekehrt, nachdem die Vorsitzende Richterin nach einem Befangenheitsantrag gehen musste. Der neue zuständige Richter geht nun besonnener vor, ließ Akteneinsicht (keine Kopie!) zu und hätte gern Einstellen wollen, wir aber nicht. Jetzt werden erstmal Beschwerden wegen Nichtzulassung von Laienverteidigis bearbeitet (Diagnose für Fortsetzung Anfang 2018).

Das zweite Verfahren ist ein Prozess wegen „Führung von Waffen auf einer Versammlung“. Bei der angeblichen Versammlung auf die sich bezogen wird handelte es sich um ein G20 Vorbereitungstreffen, bei dem knapp 10 Teilnehmis erschienen und die komplette Koblenzer BPH mit 80 Leuten, dazu Staatsschutz etc. Der erste Prozesstag endete ziemlich bald, nachdem der Angeklagten den Richter wegen Verweigerung der Aktenkopie für Befangen erklärte. Neuer Termin steht noch nicht an.


LG ARK

Ps.: Fehlen hier eurer Meinung nach noch wichtige Verfahren aus der Region? Dann schreibt uns bitte damit wir diese auch veröffentlichen können – Genau dafür soll die Plattform ja da sein 😉 !

ACHTUNG – TERMIN AUSGESETZT !Aufruf zur Prozessbeobachtung (13.09.17 / Neuwied) !

ACHTUNG – TERMIN IST AUSGESETZT WEIL EINE BESCHWERDE DES ANGEKLAGTEN NOCH NICHT BEARBEITET WURDE – EVENTUELL GEHT ES NÄCSHTE WOCHE WEITER (20.09.17)


Wie auch das Junge Aktionsbündnis Neuwied, rufen wir zur Prozessbeobachtung in Neuwied auf.

Kommenden Mittwoch (13.09) wird am Amtsgericht Neuwied der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt, der Anfang letzten Jahres an Protesten gegen den Pegida-Ableger „Bekenntnis zu Deutschland“ in Westerburg teilgenommen hatte. Angezeigt wurde er von einem Polizisten der 22.BFE Hunderschaft (Koblenz), welche ihn vor mittlerweile drei Jahren in Remagen verletzt hatten. Wiedererkannt haben will ihn der Polizist unter anderem an seinen Schuhen.

Kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch. Widerstand gegen Rassismus und Faschismus ist und bleibt legitim.
13. September 2017 – 10:30 vor dem Amtgericht Neuwied

Bild könnte enthalten: Schuhe
Kleiderordnung: Adidas Samba

4 Tage Ordnungshaft für Aktivisten – Never trust the judge!

27.07.17 – Nienburg. Ein Aktivist der Gestern seinen ersten Prozesstag wegen einer angeblichen Nötigung vergangenes Jahr erleben „durfte“ endete in einer Gefängniszelle.

Der Angeklagte soll mit dem Erklettern eines LKW im Rahmen einer Blockade-Aktion gegen die Firma Wiesenhof und deren Tierausbeutung den Fahrer vom Weiterfahren abgehalten und somit genötigt haben.

Begonnen hatte der Tag mit massive Kontrollen und Schikanen am Nebeneingang des Gerichtgebäudes durch die Justizangestellten, unterstützt durch ein mobile Einsatzgruppe, ziviler Kriminalpolizei und anderen Bullen. Nicht zu vergessen das persönliche Anblaffen der Zuschauer*Innen durch Richter Förtsch. Gut die Hälfte des Publikums wurde wegen Kleinigkeiten (Reden, Husten, einmal sogar wegen religiöser Kopfbedeckung) aus dem Saal entfernt. Nachdem zwei beantragte Verteidiger*Innen abgelehnt wurden schmetterte der Richter einen Befangenheitsantrag ab, woraufhin der Angeklagte sich durch beharren auf seinen prozesuallen Rechten wehrte. Er wurde deshalb aus dem Gerichtsgebäude geworfen. Einige Stunden später, der Prozess wurde unterdessen unterbrochen und ohne Verteidigung und Angeklagten fortgesetzt, wurde der Angeklagte mit einemTrick („Der Vorsitzende hat es sich noch mal überlegt und sie dürfen, wenn sie wollen, jetzt wieder am Prozess teilnhemen. Aber nur wenn sie wollen…!“) wieder in die Verhandlung gelassen um dann hinterhältig vom Richter in 4 Tage Ordnungshaft gesteckt zu werden. Und das nach der süfisanten Begrüßung: „Wir zwei versuchen es jetzt noch mal.“.

Macht radau und nervt dieses Scheiß-Justizsystem! Gegen Knäste und Justiz! Solidarität mit allen Gefangenen!

Wir hoffen das Menschen Zeit finden sich beim Gericht zu beschweren und oder sich mit den Menschen der „Kampagne gegen Tierfabriken – Niedersachsen“ in Verbindung zu setzte können um den Angeklagten nach der Haft am Gefängnis abholen können (kampagne-gegen-tierfabriken.info).
Es ist heute von der JVA bestätigt worden das der Angelagte in der JVA Vechta sitzt und am Montag entlassen wird.

Amtsgericht Nienburg:
Berliner Ring 98
31583 Nienburg
Postfach 1112 – 31561 Nienburg
Telefon: 0502160180
Telefax: 05021601860

JVA Vechta:
Willohstraße 13
49377 Vechta
Telefon: 044418840
Telefax: 0444188430121
Mail: jvvec.poststelle@justiz.niedersachsen.de

Richter Jan Hauke Förtsch
Amtsgericht Nienburg
Postfach 1112 – 31561 Nienburg

Direct Action Kalender 2018 in Hamburg

Für nåchstes Jahr gibt es einen kleinen Taschenkalender mit dem Motto „Direct Action wir seh’n uns vor Gericht“. Themenpunkte: Justiz, Strafe, Gerichte, Knast und Zwangspsychiatrie. Mit wöchentlichen Tipps zu verschiedenen Paragraphen und wie mensch sie nutzen kann.

Gestern ist der Verkauf auf dem Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg gestartet. Zu beziehen ist der Kalender z.B. über

www.black-mosquito.org

und

www.seitenhieb.info

Gerne könnt ihr auch welche über ARK direkt in Koblenz beziehen.