1. Verhandlungstag in Koblenz

Angeklagt ist ein Aktivisti aus Koblenz der vergangenes Jahr im Rahmen einer Spontandemonstration gegen die Räumung des Flüchtlingslagers „the Jungle“ in Calais (Frankreich) eine Polizeieinheit beleidigt haben soll.

Am Montag morgen (29.05.17) sollte nach bereits zweifacher Verschiebung, die Hauptverhandlung mit leichter Verspätung um 10.30 Uhr beginnen. Neben einigen Freund*Innen ders Angeklagten war zunächst auch eine Schulklasse im Sitzungssaal anwesend. Mit „großem“ Lernerfolg: Gleich zu Beginn machte die Richter*in deutlich, dass sie auch auf erneute Nachfrage ganz generell unverteidigten Angeklagten, kein Akteneinsichtsrecht gewähre. Die Schulklasse wurde so Zeuge einer sehr zweifelhaften Rechtsauffassung des Gerichts. Doch dier Angeklagte, der gut gelaunt dutzende Gegenstände mitbrachte und gemeinsam mit einem Justizwachmenschen mitten im Sahl den Inhalt seines Wanderrucksacks auspackte – sehr zur Belustigung ALLER Anwesenden – ließ nicht locker und begann mit der Verlesung einer Rüge wegen der Verweigerung der Akteneinsicht. Die Richter*in unterbrach dies und ließ den Raum nach ca. 10 Minuten, unter Protestrufen und Applaus, mit der Ankündigung den Prozess um 14.00 Uhr fortzusetzen räumen.

In der Unterbrechung bis zur Fortsetzung kam es vor dem Amtsgericht zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Personalien mehrerer Personen die vorher im Prozess dabei waren wurden festgestellt, Taschen durchsucht und „Beweismaterial“ beschlagnahmt. Laut Einsatzleiter seien zuvor im Gerichtsgebäude Sticker aufgeklebt worden und mit einem „Marker“ die Wände „beschmiert“ worden. Zeitgleich wurde das Justizwachtmenschen Personal vor dem betroffenen Gerichtssaal stark aufgerüstet. Außerdem wurde schon in der Pause eine zusätzliche Kontrollstelle vor dem Saal aufgebaut. Im Gegensatz zur Angeklagten Person wurden in Anwesenheit von Staatsanwaltschaft und Richter*in die beiden geladenen Polizeizeug*Innen über die Verschiebung der Verhandlung in einem Einzelgespräch im Gerichtssaal aufgeklärt. Einer der beiden Zeugis entschuldigte sich wohl mündlich für den Rest des Tages – dem Gericht war dies Recht, weder die Bearbeitung der Akte noch eine „vollständige“ Beweiswürdigung scheinen dem Gericht wichtig zu sein.

13.45 Uhr: Dieses mal mussten die Menschen die das Gerichtsgebäude betreten wollten, nicht nur am Eingang ihren Personalausweis vorzeigen, sondern es mussten auch alle nicht Polizistis, Anwelis, Richtis, Statsanwältis und Justizwachtmenschen durch eine Eingangskontrolle. Durch eine kurzfristige Mobilisierung, die cooler weise ziemlich erfolgreich war, kamen zur Fortsetzung insgesamt knapp 20 Unterstützer*Innen. Diese begann mit dier Angeklagten auch pünktlich um 14.00 Uhr.  Die Personen die in den Verhandlungssahl in dem der Prozess des Aktivistis stattfand wollten, wurden ein zweites mal vor dem Saal in der extra aufgebauten Kontrollstelle komplett durchsucht, abgetastet, abgescannt, sämtliche Personalausweise kopiert und sämtliche elektronischen Geräte sichergestellt. Die Polizeizeug*Innen mussten sich erwartbarer weise dieser Schikane nicht unterziehen. Die Stimmung war dennoch gut, Konfetti fand seinen weg und die langen Einlastkontrollen störten die Hauptverhandlung, da es dauerte bis alle Unterstützer*innen nacheinander endlich im Gerichtssaal Platz genommen hatten, massiv. Nun durfte dier Angeklagte doch noch die Rüge weiter vortragen. Die gute Stimmung störten das Gericht sichtlich, da die Repression die durch das Auffahren der Maßnahmen erreicht werden sollte, die Beteiligten nicht belasteten. Das Publikum widersprach dem Gericht und die Angeklagte Person wehrt sich gegen das Verwerfen ihrer Prozessualenrechte durch das Gericht. Wieder schmetterte dier Richter*in die Akteneinsicht ab und als der Angeklagte begann daraufhin einen Befangenheitsantrag vorzutragen, den dier Richter*in versuchte zu unterbrechen, kam es zu Tumulten. Eine Person aus dem Publikum musste unter Gewaltanwendung aus dem Gerichtsgebäude gebracht werden und dier Angeklagte wurde nach Anordnung von Ordnungshaft von der Anklagebank in eine Zelle im Keller getragen. Verstärkt wurde der Tumult durch das versehentliche Auslösen eines „Notfall-Alarms“ der scheinbar sämtliche im Gerichtsgebäude vorhandenen Mitarbeiter*innen der Justiz in den Saal stürmen ließ.

Die Zeugenvernehmung wurde später in Abwesenheit ders Angeklagten und Anderer verwiesener Personen vom Gericht im Alleingang „durchgeführt“. Dier Angeklagte durfte danach noch einmal in den Saal wo er nach erneutem Vortragen des Befangenheitsantrages nach 5 Minuten wieder raus flog. Vor dem Ende beschäftigte sich dier Richter*in noch mit den Personalien aller Zuschauer*Innen und kündigte das pauschale Verhängen von Ordnungsgelder an. Alles sehr merkwürdig! Um ca. 15.00 Uhr wurde die Verhandlung schließlich ziemlich abrupt auf den 09.06.17 (9.00 Uhr) vertagt.

Der zwischenzeitliche Versuch 3 Wahlverteidigis nach §138 Abs. 2 StPO zu beantragen wurde in Abwesenheit ders Angeklagten verworfen und die Entscheidung darüber auf den nächste Verhandlungstag verschoben.

Wir hoffen, dass auch beim nächsten mal wieder zahlreiche aktive und kreative Unterstützer*Innen beim Prozess anwesend sein können und wir es wieder schaffen die Einschüchterungsversuche der Justiz abzuwehren! 🙂 … wir sehen uns vor Gericht!

 

Sprüche des Tages durch die Richterin:
Hier gelten die Regeln der StPO – den Befangenheitsantrag können sie am Ende der Verhandlung stellen.“
Alle Anwesenden (20) werden in Ordnungshaft gesteckt.“
Es gibt keine unaufschiebbaren Anträge!“

Prozess gegen Antifaschisti in Neuwied 13.09.2017

Im Prozess gegen einen Antifaschisti aus Neuwied gibt es Neuigkeiten. Das Gericht in Koblenz hat die Beschwerden bezüglich der Abgelehnten Wahlverteidigis geprüft und ist zu dem Schluss gekommen das lediglich die angeklagte Person selbst ein Beschwerderecht hat und die Beschwerden der beiden Wahlverteidigis wurden zurückgewiesen – Das stimmt nach unserem Rechtsverständnis nicht. Desweiteren soll über die noch bestehende Beschwerde nun in Neuwied entschieden werden.

Gleichzeitig wurden nun für September ganze 7 Prozesstage angesetzt – das Gericht scheint wohl doch nicht so entspannt auf die offensive Verteidigung zu reagieren wie angekündigt.

Gerichtsverhandlung 29.05.2017

Kurzfristig wurde der Termin der Hauptverhandlung vom 29.04. verlegt.

Neuer Termin:
Am 29.05.2017, 10.15 Uhr im Amtsgericht Koblenz (Karmelitestraße 14, Sitzungsaal 123/1.OG) findet eine Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisti statt der sich an einer Demonstation gegen die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais vergangenen Oktober beteiligt hat. Dabei soll eine der eingesetzen Polizeikräfte beleidigt worden sein.

Alle die ihre Solidarität mit der Beschuldigten Person ausdrücken wollen sind herzlich zur öffentlichen Verhandlung eingeladen. Die Beschuldigte Person wird sich gemeinsam mit Unterstützer*Innen selbst verteidigen.

Grundtraining zur Selbstverteidigung vor Gericht

Voraussichtlich 12. – 14.5.17

Wie läuft ein Gerichtsprozess ab? Wie kann er politisch und offensiv geführt werde? Im dreitägigen Workshop stellen wir die Idee der Selbstverteidigung, bzw. (Laien-)Verteidigung vor Gericht vor, spielen Prozesse durch und diskutieren über kreative Möglichkeiten der Repression in Strafprozessen entgegenzutreten.

Frei nach dem Motto: „Besser ein Prozess als gar keine politische Aktion“ 😉

Ort: tba in Neuwied

Der Workshop ist kostenfrei und wird öffentlich beworben. Eine Anmeldung per Mail ist nicht nötig wäre aber nett. Das Training geht von Freitag Abend bis Sonntag Nachmittag. Das Training ist nur dann sinnvoll wenn von den Teilnehmenden alle drei Tage eingeplant werden!!!

Prozess gegen Antifaschisti in Neuwied XX.XX.2017

In dem Prozess geht es um das sogenannte Vermummungsverbot, welches Teilnehmer*innen einer Demonstration untersagt, sich unkenntlich zu machen. Das Gesetz ist allerdings umstritten und es gibt Urteile, die Vermummung zum Schutze vor Übergriffen von Neonazis rechtfertigen.

Der erste Verhandlungstag was am Als am Morgen des 28.09 ca. 25 Unterstützer*innen des Angeklagten den Gerichtssaal betraten, empfand der vorsitzende Richter die bloße Anwesenheit einer Öffentlichkeit wohl schon als Provokation. Er teilte zu Beginn mit, er habe Zeit und jede Verfahren sei irgendwann zu Ende. Außerdem habe die Öffentlichkeit „den Mund zu halten“.
Im Verfahren selbst kam es nicht mal bis zur Verlesung der Anklage. Zuvor wurden Anträge für weitere Verteidiger eingereicht. Diese wurden unbegründet abgelehnt und werden wegen entsprechender Beschwerde vom Landgericht Koblenz bearbeitet. Solange ruht dieses Verfahren.
Obwohl sich das größtenteils junge Publikum bis auf einen Reinrufer ruhig verhalten hatte und den Prozess verfolgte, drohte der Richter zum Schluss damit, dass beim nächsten Mal alle Personalien zu kontrollieren seien und Wachtmeister bereit gestellt werden.

Katharina Fuchs vom Jungen Aktionsbündnis Neuwied meint dazu „Wir lassen uns davon natürlich nicht einschüchtern und werden auch nächstes Mal zahlenmäßig stark vertreten sein. Dieser Prozess verdient eine besonders kritische Öffentlichkeit“.

Wir halten euch auf dem laufenden für den Fall das tatsächlich ein neuer Termin festgestzt werden sollte

Gerichtsverhandlung 28.04.2017

Am 28.04.2017 um 11.00 Uhr im Amtsgericht Koblenz (Karmelitestraße 14, Sitzungsaal 108/ 1.OG) findet eine Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisti statt der sich an einer Demonstation gegen die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais vergangenen Oktober beteiligt hat. Dabei soll eine der eingesetzen Polizeikräfte beleidigt worden sein.

Alle die ihre Solidarität mit der Beschuldigten Person ausdrücken wollen sind herzlich zur öffentlichen Verhandlung eingeladen. Die Beschuldigte Person wird sich gemeinsam mit Unterstützer*Innen selbst verteidigen.