Update und Start ins neue Jahr

Nach dem es in den letzten Monaten hier kein Update gab, eine kurze Zusammenfassung mit welchen Themen sich aktuell beschäftigt wird. Für weitere und teilweise auch aktuellere Infos könnt ihr auch auf Twitter und Instagram den Accounts zur Antirepressionplattform folgen.

#Kreide Gate
Im Zuge der Proteste gegen die sogenannten ‚Spaziergänge‘ der ‚Querdenkenbewegung‘, kam es 20201 zu einem Polizeieinsatz gegen Aktivist:innen am Polizeipräsidium in der Koblenzer Innenstadt.
Aktuell laufen zwei Prozesse gegen Koblenzer:innen die im Laufe des Einsatzes von der Polizei überwältigt und in Gewahrsam genommen wurden. Vorgeworfen werden die (gerne von der Polizei inszenierten) Vorwürfe des Widerstands, Tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamt:innen (im Gesetzestext natürlich nicht gegendert) und Körperverletzung.

Nach jeweils einem kurzen Prozessauftakt wurden beide Verfahren erstmal unterbrochen oder ausgesetzt. Ein Prozess soll am 8. Mai 2023 weitergehen. Das zweite Verfahren ist noch nicht terminiert.

Solikundgebung vor dem Amtsgericht Koblenz mit einem großen Transparent mit der Aufschrift 'Querdenken tötet'

Foto von einem der ersten Prozesstag wegen #KreideGate im März 2023

Vermummungsverbot
Im Zuge einer Spontandemonstration gegen einen Polizeimord in der Koblenzer Innenstadt sollen zwei Antifaschist:innen sich vermummt haben. Die Verfahren werden einzeln verhandelt. Bei einem ersten Termin wirkte die Vorsitzende sehr unsuverän und versuchte mit autoritären Durchgriffen das ihr offenbar unliebsames Verfahren abzukürzen. Das lies die solidarische Anwältin nicht mit sich machen und nach der Vernehmung eines ersten Polizeibeamtens sollen nun bei einem neuen Termin offenbar noch vier weitere Polizeizeug:innen geladen werden. Am 20.03.2023 soll es in diesem Prozess weitergehen.

Das zweiter Verfahren ist nach einem ausgefallenem Prozess noch nicht terminiert.

Prozessbeobachtung
Am Oberlandesgericht in Koblenz muss sich weiter Ozgür A. verteidigen gegen den Vorwurf die kurdische PKK in Doitschland unterstützt zu haben.

Die Termine finden immer Montags und Donnerstag statt, Prozessbegleitung ist erwünscht (hier die aktuellen Termine).