Termine

  • Mi
    10
    Apr
    2019
    13:30 UhrLangericht Koblenz

    Berufungsverfahren gegen 4 Angeklagte wegen einer Antiatomwaffen-Aktion aus dem Jahr 2016 in Büchel.

    Mahnwache ab 12.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

  • Do
    06
    Jun
    2019
    13:30 UhrAmtsgericht Sinzig, Barbarossastraße 21, 53489 Sinzig

    Prozess wegen angeblicher Sachbeschädigung und Beleidigung ("ACAB") vor dem Amtsgericht Sinzig.

    Nach turbulentem Auftakt im vergangenen Jahr geht es weiter. Der Angeklagte verteidigt sich selbst und musste durch Richter* und Staatsanwaltschaft üble Pöbeleien, Drohungen und eine "interessante" Auslegung der Strafprozessordnung über sich ergehen lassen. Es bleibt wohl nervig, doch wir halten dagegen.

    Der Angeklagte freut sich über Unterstützung, wenn ihr also sonst nichts vorhabt und euch mal den ganz normalen Unsinn einer Gerichtsverhandlung an einem kleinen Amtsgericht in der Provinz geben wollt, schaut vorbei!

  • Do
    13
    Jun
    2019
    13:30Amtsgericht Koblenz

    Am 13. Juni beginnt vor dem Amtsgericht Koblenz ein Prozess wegen Sachbeschädigung. Geschädigt worden soll der Koblenz Stadtratsabgeordnete Joachim Paul (AFD, damals Mitglied des Landtags) während einem Auftritt auf dem Podium des Christopher Street Day 2018. Ein Farbbeutel traf Paul und hinterließ Farbe auf seinem Hemd.

    Im Gerichtsgebäude ist momentan immer von Kontrollen auszugehen. Im Rahmen des speziellen Prozesses mit verstärkten Kontrollen und eventuell weiteren Einschüchterungsversuchen wie Ausweiskopien der Besucher*innen und Abtasten/Doppelkontrollen. Beginn: 13.30 Uhr // Treffpunkt: Amtsgericht Koblenz 13.00 Uhr

    Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Achtet zudem auf rechtsradikale Unterstützer*innen von Joachim Paul die eventuell zum Prozess auftauchen könnten. Aktueller Hintergrundbericht zu Joachim Paul: http://www.taz.de/Rechtsextremer-Hintergrund-bei-der-AfD/!5597804/

  • Mi
    03
    Jul
    2019
    09:00Amtsgericht Koblenz

    Einem Aktivisti von Refugees Welcome Solidarity Koblenz wird vorgeworfen, er habe den AfDler Joachim Paul am CSD mit einem Farbbeutel beworfen. Die dabei entstandene Sachbeschädigung an dessen Hemd wird vor Gericht verhandelt.

    Bericht von Tag 1

    https://antirepressionkoblenz.noblogs.org/post/2019/06/21/farbbeutelprozess-koblenz-tag-1/

  • Mi
    25
    Sep
    2019
    13:15Landgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14
    Am*Mittwoch, den 25.9.2019 findet um 13.15 Uhr* die
    Berufungsverhandlung wegen einer Gewaltfreien Aktion Zivilen Ungehorsams
    am Atomwaffenstandort Büchel/Eifel statt. Ab 12 Uhr wird die
    Prozesskampagne Wider§pruch mit vielen Interessierten eine Mahnwache vor
    dem Gericht abhalten.
    
    Im Spätsommer 2016 besetzten 9 Personen die Startbahn auf dem
    Fliegerhorst Büchel. Von dieser Startbahn werden regelmässig Übungsflüge
    deutscher Tornados geflogen, die im Kriegsfall unter Befehl des
    US-Präsidenten US-Atombomben in ihrem Zielgebiet abwerfen sollen. Erst
    nach 45 Minuten wurde die Bundeswehr auf die Demonstrant*innen
    aufmerksam. Es folgte eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch am
    Amtsgericht Cochem, gegen die die Angeklagten Widerspruch eingelegt haben.
    
    Schon im letzten Jahr war ein Teil dieser Aktionsgruppe "Wider§pruch-
    Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" rechtskräftig verurteilt
    worden. Dagegen legte die Gruppe Verfassungsbeschwerde ein- bisher hat
    sich das BVerfG dazu weder positiv noch negativ geäußert.
    
    Im aktuellen Prozess werden die Angeklagten den Spieß umdrehen: Sie
    selber werden zu Anklägern, die die Völkerrechtswidrigkeit der
    Atombomben mit Beweisanträgen belegen werden. Bei einem rechtswidrigen
    Handeln der Bundesregierung wäre Ziviler Ungehorsam gerechtfertigt.
    
    Vor Gericht stehen Karen, Studentin der Forstwissenschaft aus Göttingen
    /26 Jahre; Katja Tempel, Hebamme aus dem Wendland /56 Jahre; David
    Haase, Politik- und Geschichtsstudent aus Berlin /24 Jahre) und
    Ernst-Ludwig Iskenius /67 Jahre), IPPNW-Mitglied aus Rostock.
    
    Seit es Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die
    Atomwaffenlagerung in Büchel gibt (also seit 1997), wird es das 15.
    Mal**sein, dass Aktivist*Innen in einer Berufungsverhandlung auf der
    Anklagebank des Landgerichts Koblenz sitzen werden.
    
    Text-Quelle: Kampagne Widerspruch

     

  • Fr
    22
    Nov
    2019
    So
    24
    Nov
    2019
    17:00Kiel

    Gerichtsprozess-Training

    Derzeit rollen Repressionswellen über Aktivist*innen bundesweit - G20, Hambacher Forst, Ende Gelände. In Kiel laufen Verfahren bei smashcruiseshit, der THR-Blockade oder bei Antifa-Aktivitäten. Der Repressionsapparat des Staates hat alle Hände voll zu tun, leisten wir doch alle gute Arbeit, Scheiße als Scheiße zu markieren und dagegen vorzugehen. Der Staat hat Angst, also wird verhaftet, verurteilt und eingesperrt. Wir aber stecken unseren Kopf nicht in den Sand und wehren uns. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

    Also möchten wir euch, euch bei polizeilich/juristischer Repression selbst zu verteidigen und euch damit wappnen, eure Kämpfe möglichst unbesorgt führen zu können. Was macht Repression mit uns? Was ist eigentlich Strafrecht, was Versammlungsrecht, was eine Schadensersatzklage und wie hängt das alles zusammen? Wie läuft ein Gerichtsprozess ab? Wie kann er politisch und offensiv geführt werden? Wie können wir der Ohnmacht entgegen wirken und selbst bestimmen was im Gerichtssaal passiert? Im dreitägigen Workshop stellen wir die Idee der Selbstverteidigung/Gegenseitigen Verteidigung vor Gericht vor, spielen Prozesse durch und üben ganz praktisch Möglichkeiten der Repression in Strafprozessen solidarisch entgegenzutreten. Dabei beschäftigen wir uns auch mit Ordnungswidrigkeitenverfahren, damit einige als Betroffene oder Laien-Verteidiger*innen das Gelernte gleich bei Verfahren wegen Straßen-Sitzblockaden einsetzen können. Das Training besteht aus aufeinander aufbauenden Blöcken, das heißt eine Anwesenheit über die ganze Zeit ist erforderlich. Schaut also, ob ihr euch die Zeit dafür nehmen wollt. Wir bitten um verbindliche Anmeldung bei tkkg@riseup.net, am besten unter dem Betreff Prozesstraining. Das Training wird erst ab 9 verbindlichen Anmeldungen stattfinden, die maximale Teilnehmer*innen-Zahl liegt bei 20 Personen. Wenn ihr Schlafplätze in Kiel braucht, organisieren wir eine Schlafplatzbörse. Schreibt das bitte bei der Anmeldung mit rein. Kosten entstehen nur für gemeinsames Essen plus 1-2 Euro für Kopierkosten pro Person. tkkg@riseup.net

    Ort Kiel, (wird bei Anmeldung genau mitgeteilt)

  • Di
    03
    Dez
    2019
    09:30Amtsgericht Koblenz - Karmeliterstraße 14

    Zwei Angeklagte werden des Diebstahls bei einer DM- Filiale in Koblenz beschuldigt. Selbstverständlich vereidigen die beiden sich selbst und wir können uns auf spannende Diskussionen darüber freuen, ab wann ein Diebstahl eigentlich ein Diebstahl ist, wie blödsinnig Kapitalismus und Eigentum ist und warum die Polizei mal wieder so bemerkenswert schlecht gearbeitet hat :)

  • Do
    12
    Dez
    2019
    10 UhrAmtsgericht Sinzig - Sitzungsaal 23

    Angebliche dreifache ACAB- Beleidigung und Sachbeschädigung durch Stickern, darum geht es bei einer zu Beginn diesen Jahres gestarteten Verhandlung. Der Angeklagte verteidigt sich hier selbst, was bei dem Gericht bereits eine authoritäre Krise auslöste , die mittels ständiger Terminverlegungen, Drohungen und einer völlig am Rad drehenden Einlasskontrolle versucht wurde zu kompensieren. Bislang hat uns dies in unserem Kampf aber nur bestärkt und wir freuen uns auf eine wunderbare Schlafsackschlacht am 12.12 in Sinzig !

    -> Bericht vom letzten Prozesstag: Tatwaffe Schlafsack

  • Mo
    20
    Jan
    2020
    Mi
    22
    Jan
    2020
    20:15Projektwerkstatt Saasen/ Gießen

    Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, verschiedene Rollen auszuprobieren (Zeug*in, Angeklagte*r, Publikum, Wachmensch).

    Fr, 20.15 Uhr (Zug ab Gießen 19.47 Uhr): Einführungsfilm "Unter Paragraphen" (wer erst Samstag kommt, muss den vorher z.B. online anschauen)

    Sa, 11.15-20 Uhr und So 11.15-18 Uhr in der Projektwerkstatt Saasen: Training mit Übungen und Gerichtsabläufe-Rollenspiel

    Anmeldungen an: saasen@projektwerkstatt.de

    Vorab informieren? www.prozesstipps.tk

  • Di
    04
    Feb
    2020

    12:00Langericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, Sitzungssaal 48

    "Am Mittwoch, 4.2.2020, um 12 Uhr Mahnwache vor dem Landgericht, Karmeliterstraße 14 / 56068 Koblenz. Ab 13 Uhr im Sitzungssaal 48 im EG, Berufungsprozess gegen fünf ältere Aktivst*innen.

    Zur Erinnerung: Am 23. Juli 2018 betraten 9 Aktivistinnen und Aktivisten die Landebahn auf dem Atomwaffenstandort Büchel und haben mit Musizieren und Blumen sähen  den völkerrechtswidrigen alltäglichen Übungsbetrieb der deutschen Luftwaffe, nämlich den Atombombenabwurf vorzubereiten, unterbrochen. Dafür wurden 5, vornehmlich ältere Personen noch im gleichen Jahr vom Amtsgericht Cochem zu je 30 Tagessätzen, in einem Fall zu 60 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Alle 5 sind gegen dieses Urteil in Berufung gegangen und stehen nun erneut am 4.2.2020 vor Gericht. Sie werden erneut die nicht akzeptabelen Gefahren eines  Atomkrieges  zur Sprache bringen und mit der Pflicht zur Gegenwehr (laut Artikel 25 GG) argumentieren. Notwehr und rechtfertigender Notstand waren die Grundlage für ihr Handeln., den sie als Zivilen Ungehorsam verteidigen. Diese neue Prozessgruppe, die sich Widerständige Alte nennt, knüpfen an die bisherigen Prozesse der Prozesskampagne Widerspruch an und möchte, wenn es notwendig wird, auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Die Angeklagten freuen sich über solidarische Unterstützung in und um den Prozess herum. Näheres wird noch bekannt gegeben. Kommt alle am 4.2.2020 ins Landgericht in Koblenz!“

    Text von https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com