So, hier einmal die geballten Infos aus Koblenz und Umgebung von 2 anstehenden Verfahren und 2 weiteren, die zur Zeit laufen.

Der Prozess kommenden Mittwoch am Amtsgericht in Neuwied hatte November letzten Jahres begonnen, war aber vor Verlesung der Anklage schon Unterbrochen worden, wegen Nichtgenehmigung von Laienverteigis. Die Bearbeitung mehrerer Beschwerden zog sich hin und am 20.09 geht es jetzt weiter. Vorgeworfen wird dem Angeklagten vor dem Jugendgericht, dass er sich bei Aktivitäten gegen eine Nazidemo vermummt habe. Interessanterweise wurde er von einem Bullen wiedererkannt, der diesen ein paar Monate vorher bei der Auflösung einer Sitzblockade verletzt hatte. Prozessbeobachtung ist vom Angeklagten erwünscht.

Mehr Infos: https://www.facebook.com/JAN.Neuwied/posts/657419254424796

20.09.17 – Amtsgericht Neuwied
Hermannstraße 39, 56564 Neuwied
10:30 Uhr Treffen, ab 11 Uhr Prozess
Saal 123

Dann haben wir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren (Amtsgericht Koblenz) wegen Verweigerung der Personalien. Auch hier können gerne noch Menschen zur Unterstützung und Vorbereitung dazukommen – meldet euch am besten per Mail.

05.10.17 – Amtsgericht Koblenz
Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz
Uhrzeit ? (Schicken wir noch rum)
Saal ? (Das auch 🙂 )

Dann noch der Zwischenstand von zwei weiteren Verfahren in Koblenz.

In einem Verfahren wegen Beleidigung gegen einen Polizeibeamten ist nach zwei heftigen Prozesstagen (Ordnungshaft, Rauswürfe, Konfetti, Schubsereien, harte Vorkontrollen, viele Anträge, Kreide, etc.) etwas Ruhe eingekehrt, nachdem die Vorsitzende Richterin nach einem Befangenheitsantrag gehen musste. Der neue zuständige Richter geht nun besonnener vor, ließ Akteneinsicht (keine Kopie!) zu und hätte gern Einstellen wollen, wir aber nicht. Jetzt werden erstmal Beschwerden wegen Nichtzulassung von Laienverteidigis bearbeitet (Diagnose für Fortsetzung Anfang 2018).

Das zweite Verfahren ist ein Prozess wegen „Führung von Waffen auf einer Versammlung“. Bei der angeblichen Versammlung auf die sich bezogen wird handelte es sich um ein G20 Vorbereitungstreffen, bei dem knapp 10 Teilnehmis erschienen und die komplette Koblenzer BPH mit 80 Leuten, dazu Staatsschutz etc. Der erste Prozesstag endete ziemlich bald, nachdem der Angeklagten den Richter wegen Verweigerung der Aktenkopie für Befangen erklärte. Neuer Termin steht noch nicht an.

LG ARK

Ps.: Fehlen hier eurer Meinung nach noch wichtige Verfahren aus der Region? Dann schreibt uns bitte damit wir diese auch veröffentlichen können – Genau dafür soll die Plattform ja da sein 😉 !