Vergangene Woche begann der Prozess gegen einen Aktivisti von Refugees Solidarity Koblenz. Bei gutem Wetter versammelten sich einige Unterstützer*innen vor dem Gericht um sich von dort bis in den Prozesssaal durch drei Kontrollhürden zu kämpfen. Level 1 bestand aus dem vorzeigen der Personalien, Metalldetektor und Taschenkontrolle. Diese werden zur Zeit immer durchgeführt, da irgendwer mit Pfefferspray o.ä. im Gericht herum gesprüht haben soll. Wer allerdings in Anzug erscheint und Mitglied der AfD ist, dem bleibt Level 1 erspart. Rechte und Waffen sind ja auch ein wirklich zwei Welten. Während die ersten sich in Richtung nächste Kontrolle vor dem Gerichtssaal aufmachten, tauchte die Polizei auf. Mit Blaulicht kamen diese, weil es eine kleine Party mit Farbbeutel vor dem Gericht gab. Außerdem stand vor dem Gericht mit Kreide geschrieben „Karl Ludwig Sand = Arschloch“. Wegen Verdachts der Beleidigung und Sachbeschädigung wurden also alle Personen im Gericht zusammengesucht die irgendwie ein wenig alternativ aussahen. Dies geschah per Befehl und Schubsen, damit die Polizei dann dort direkt nochmal Gewalt androhen konnte, für alle die ihre Personalien nicht noch ein zweites Mal herausgeben wollten. Nach Kontrolllevel 2 ging es wieder zu dem Gerichtssaal und zu Level 3, wo ein zweites Mal ein Metalldetektor aufgebaut war und diesmal einfach alles einbehalten wurde (Taschen, Handy, Zettel, Stift, Tempos …). Klamotten waren mit „Alles ablegen“ allerdings nicht gemeint, wie einer fast schon entkleideten Person erklärt wurde. Auf Nachfrage verneinte der vorsitzenden Richter Graf zudem, dass der Öffentlichkeit Stifte und Zettel verboten seien, weshalb sich einige Besucher*innen diese dann wieder holten.
Nach diesen Schikanen fing der Prozess mit entsprechender Verspätung an. Anträge zur Benutzung von Laptops wurden genehmigt. Danach sorgte der Zeuge Joachim Paul von der Koblenzer AfD noch für allgemeine Heiterkeit. Es schien sein erstes Mal vor Gericht zu sein und war mit den Abläufen nicht vertraut. Während Richter Graf ihn belehrte, wollte er sich zuerst setzen, dann aber wieder raus gehen und schien nicht richtig zuzuhören, was für einige Lacher im Publikum sorgte. Da freuen wir uns schon auf die Befragung. Nach Verlesen des Strafbefehls wurden 2 Anträge auf Wahlverteidigung gestellt. Die dort beantragten sollen noch Post bekommen um ihre Sachkunde nachzuweisen und damit war es das auch schon.
Weiter geht es am Mittwoch, den 03.07.19 – 9:00 Uhr.
Abschließend noch ein paar Worte des Angeklagten: „Ich bedanke mich persönlich bei all den schönen Menschen, die mich nicht alleine lassen, wenn die Repression zuschlägt. Schulter an Schulter gegen Rechtsruck und Repression!“