Am 06.06.19 ging der Prozess wegen angeblicher dreifacher ACAB- Beleidigung und Sachbeschädigung in Sinzig weiter. Nachdem das Gericht gegen Ende letzten Jahres völlig frei drehte (Einschüchterungen – Drohungen –  einminütige Prozesse, die direkt wieder vertagt wurden, um das Arbeitsverhältnis des Angeklagten zu belasten – uvm.) gab es als Antwort eine Flut Anträge, u.a. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und Befangenheitsanträge gegen den damaligen Richter. Danach war erst mal Funkstille.

Jetzt ging es mit neuer Besetzung weiter, wobei die alten Vorgaben für die Einlasskontrolle beibehalten worden sind. Dies sorgte nicht nur dafür, dass der Prozess verspätet begann, auch wenn zu dem Zeitpunkt noch lange nicht alle Besucher*innen im Gebäude waren, sondern auch für einige Zwischenfälle. So wurden Besucher*innen seitens der Justizwachtmeister angepöbelt und als Höhepunkt warf Herr Lehmann einer Person einen Schlafsack mit Wucht ins Gesicht und verwies sie des Hauses. Als die Person sich nach dem*der Dienstvorsitzenden erkundigen wollte, wurde sie weiter attackiert und mit Schmerzgriffen vor dem Gebäude zu Boden gebracht. Im zwischenzeitlich begonnen Prozess wurde zuerst der Stand des bisherigen Verfahrens erläutert. Es gab eine kurze Pause, damit der Angeklagte sich seine Gesetzesbücher holen konnte, welche bei der Eingangskontrolle einbehalten worden waren. Sonst gab es das übliche Geplänkel mit ein wenig autoritärem Gehabe. So ermahnt der Richter den Angeklagten, dass ihm das Wort nicht erteilt wurde, während die Staatsanwaltschaft natürlich reden durfte wann sie will. Viel passiert ist allerdings nicht. Im Kern wurden beantragte Verteidigis abgelehnt und dagegen Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerden wird jetzt das Landgericht entscheiden, was erfahrungsgemäß einige Zeit dauert. Wir rechnen damit, dass der Prozess in ein paar Monaten weitergeht.