Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die
Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels
genannt haben soll, wird seine Strafe im Gefängnis absitzen.

Eine Strafe von 15 Tagessätzen war das Ergebnis eines turbulenten,
zweijährigen Prozesses. Ein Polizeibeamter meinte, mit der Ansprache
Göbbels beleidigt worden zu sein. Das Gericht glaubte den
widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die zudem sowohl zugaben,
bereits auf dem Weg zum Einsatz Vorbehalte gegen die linke Demo gehabt
zu haben, als auch, direkt vor dem Prozess ihre Aussagen abgesprochen zu
haben.

Die Strafe zu bezahlen kommt für den Aktivisten aber nicht in Frage.
„Ich sehe es nicht ein, dass System welches mich einsperrt auch noch zu
finanzieren“, meint er dazu. Zudem sieht er die Verurteilung als
willkommende Gelegenheit Erfahrung mit dieser Art der Unterdrückung zu
machen.

Wir von der Antirepressionsplattform Koblenz sehen die Verurteilung im
Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen
Handelns und sehen auch die neuen Polizeigesetze dahingehend kritisch,
als das sich Polizist*innen sowieso schon tun können was sie wollen. Sie
werden für Straftaten nie belangt und können vor Gericht den größten
Blödsinn erzählen. Die Gerichte geben sich dann größte Mühe, diese
Aussagen als besonders Glaubwürdig darzustellen.

Es wäre ein Witz, wenn am Ende nicht zerstörte Existenzen stehen würden
und Menschen noch mehr Freiheit in diesem System genommen wird. Für uns
ist das Gefängnis ein Instrument der Herrschaft und hat mit
Gerechtigkeit oder gar Resozialisierung überhaupt nichts zu tun. Wir
begrüßen daher die Entscheidung des Aktivisten weiter widerständig zu
bleiben.

Der Akt sich zu wehren muss nicht mit der Verurteilung enden, sondern
vielmehr kann der Kampf für eine freie Gesellschaft auch im Knast
fortgeführt werden.

Morgen früh wird die Freiheitsstrafe angetreten und voraussichtlich bis
kommende Woche Freitag andauern. Wer dem Aktivisten einen Brief schreiben will, der bekommt von uns die Adresse (mail an: antirepressionkoblenz [ätsch] riseup.net)