Nach dem es in den letzten Monaten hier kein Update gab, eine kurze Zusammenfassung mit welchen Themen sich aktuell beschäftigt wird. Für weitere und teilweise auch aktuellere Infos könnt ihr auch auf Twitter und Instagram den Accounts zur Antirepressionplattform folgen.

#Kreide Gate
Im Zuge der Proteste gegen die sogenannten ‚Spaziergänge‘ der ‚Querdenkenbewegung‘, kam es 20201 zu einem Polizeieinsatz gegen Aktivist:innen am Polizeipräsidium in der Koblenzer Innenstadt.
Aktuell laufen zwei Prozesse gegen Koblenzer:innen die im Laufe des Einsatzes von der Polizei überwältigt und in Gewahrsam genommen wurden. Vorgeworfen werden die (gerne von der Polizei inszenierten) Vorwürfe des Widerstands, Tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamt:innen (im Gesetzestext natürlich nicht gegendert) und Körperverletzung.

Nach jeweils einem kurzen Prozessauftakt wurden beide Verfahren erstmal unterbrochen oder ausgesetzt. Ein Prozess soll am 8. Mai 2023 weitergehen. Das zweite Verfahren ist noch nicht terminiert.

Foto von einem der ersten Prozesstag wegen #KreideGate im März 2023

Vermummungsverbot
Im Zuge einer Spontandemonstration gegen einen Polizeimord in der Koblenzer Innenstadt sollen zwei Antifaschist:innen sich vermummt haben. Die Verfahren werden einzeln verhandelt. Bei einem ersten Termin wirkte die Vorsitzende sehr unsuverän und versuchte mit autoritären Durchgriffen das ihr offenbar unliebsames Verfahren abzukürzen. Das lies die solidarische Anwältin nicht mit sich machen und nach der Vernehmung eines ersten Polizeibeamtens sollen nun bei einem neuen Termin offenbar noch vier weitere Polizeizeug:innen geladen werden. Am 20.03.2023 soll es in diesem Prozess weitergehen.

Das zweiter Verfahren ist nach einem ausgefallenem Prozess noch nicht terminiert.

Prozessbeobachtung
Am Oberlandesgericht in Koblenz muss sich weiter Ozgür A. verteidigen gegen den Vorwurf die kurdische PKK in Doitschland unterstützt zu haben.

Die Termine finden immer Montags und Donnerstag statt, Prozessbegleitung ist erwünscht (hier die aktuellen Termine).

Pressemitteilung

129b-Verfahren vor dem OLG Koblenz:
Özgür A. setzt seine Prozesserklärung fort

Seit dem 28. November 2022 sieht sich der kurdische Aktivist Özgür A. (48) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Überzeugungen mit einer „Terrorismus“-Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz konfrontiert.
Er wird beschuldigt, seit Mai 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2022 als „hauptamtlicher Kader“ der PKK in verschiedenen Gebieten Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In dieser Funktion habe er Treffen und Versammlungen organisiert, Spendenkampagnen überwacht sowie personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert.

Mehrmals hat sich Özgür A. in den zurückliegenden Verhandlungen in persönlichen Erklärungen zu Wort gemeldet, um seine Sicht auf die Realitäten von Vergangenheit und Gegenwart der Kurdinnen und Kurden darzustellen. Es war und ist für ihn eine Notwendigkeit, dem Gericht und der Öffentlichkeit zu erläutern, warum Kurd:innen den Weg „in die Berge“ wählen, warum sie ins Exil fliehen müssen und um Asyl ersuchen, warum sie sich aktiv für Gerechtigkeit und Freiheit für das kurdische Volk einsetzen und warum Deutschland so viel Energie dafür aufbringt, Kurd:innen auch hier massiv der Repression auszusetzen.

Özgür A., der sich unter Sonderhaftbedingungen in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft befindet, wird weiter vortragen und dies am nächsten Verhandlungstag tun.
Deshalb sind Interessierte und Unterstützer:innen aufgerufen, den Prozess zu besuchen, und zwar

am Donnerstag, 23. Februar 2023, 10:00 Uhr,
OLG Koblenz, Regierungsstraße 7

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi

Köln, 21. Februar 2023

Am heutigen 30.08. fand im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Verfahren gegen eine Person aus Rheinland-Pfalz statt, die angeklagt war, am 03.10.2020 bei Protesten gegen die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wollte sie zu 40 Tagessätzen in Gesamthöhe von 800€ verurteilen. Dagegen wehrte sich die Antifaschist*in und trat den gang vor das Amtsgericht an, um einen politischen Prozess gegen diesen Strafbefehl zu führen.
Eine Einstellung im Vorfeld, insbesondere aufgrund der hohen Inzidenzen, der weiten Anreise und der widersprüchlichen Aktenlage, die lediglich auf Aussagen eines Bullen beruhte, wurde Seitens des Gerichts ignoriert.

Nach wenigen Sekunden vor Gericht, nun doch von der Sinnlosigkeit des Verfahrens überzeugt, stimmte der Justizapparat einer Einstellung zu. Die beiden Schreiben die das Gericht einmal vor ca. 3 Monaten und einmal vor 1,5 Wochen erreichten, mit der Forderung nach Einstellung wären angeblich noch nicht bis zum Richter durchgedrungen. Die Technik im Berliner Amtsgericht Tiergarten scheint ähnlich gut zu funktionieren, wie das Aufdecken rassistischer Polizeinetzwerke oder Flughafenbauten in der Bundeshauptstadt…

Einmal mehr wurde aufgezeigt, dass Strafbefehlen widersprochen werden sollte, wann immer die politische Klassenjustiz versucht antifaschistisches, emanzipatorisches Verhalten zu kriminalisieren.Die entstandenen Kosten, welche sich dennoch auf einige hundert Euro summieren lassen, werden versucht durch solidarische Prozessunterstützung und Soli-Arbeit wieder reinzuholen.

Die Verschärfungen des Bullenschubserparagraph § 113 werden wir auch in Zukunft nicht unbeantwortet lassen.
Antifaschismus bleibt Handarbeit – Solidarität ist unsere Waffe – Alle zusammen gegen den Faschismus

Die FAU-Koblenz veranstaltet kommenden Donnerstag, mit ein paar Menschen die über die Antirepressionsplattform Koblenz organisiert sind, eine Schreibwerkstatt in den Knast. Kommt vorbei und übt praktische Solidarität indem ihr Briefe oder Postkarten an Gefangen verschickt und so deren Haftalltag etwas verschönert.

Das ganze findet im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen statt. Briefumschläge, Papier, Postkarten, Adressen und Stifte werden gestellt.

Im Jahr 2019 demonstrierten Aktivisti mit einer Kletteraktion gegen den Naziaufmarsch in Remagen. Vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden nun vier Angeklagte vor dem Amtsgericht Sinzig freigesprochen. Gegen eine vom Gericht verhängte Strafe von insgesamt 1000€ wegen Personalienverweigerung plant die Verteidigung Rechtsmittel einzulegen.

Bereits eine Stunde vor dem Termin am 22.07.2021, versammelten sich knapp 20 Unterstützer:innen in Sinzig, um sich mit den Angeklagten solidarisch zu zeigen und den Prozess zu begleiten.

Um 12:00 Uhr, nachdem alle durch die Einlasskontrolle durch waren, begann die Verhandlung. Im Rahmen der Mahnwache vor dem Gericht, wurden mitgebrachte Sachspenden und Lebensmittelvon Anwohner:innen für die lokalen Flutopfer abgeholt.

Im vollen Gerichtsaal wurde von der angeklagten Seite (sowohl mit als auch ohne anwaltliche Vertretung) eine politisch-offensive Linie gefahren. In den Einlassungen beschrieben diese die Naziszene, welche sich in Remagen jährlich versammelt und zitierten die kürzlich verstorbene KZ-Überlebende und Antifa-Aktivistin Esther Bejarano.

Mit einem Antrag das Verfahren wegen einer mangelhaften Anklage gar nicht erst zu verhandeln, brachten die Aktivisti die Staatsanwaltschaft direkt zu Beginn in Bedrängnis. Während der Richter laut eigener Aussage das Verfahren schon vor der Verhandlung eingestellt hätte, hatte die anwesende Staatsanwaltschaft offenkundig Anweisung einer Einstellung nicht zu zustimmen. So kam es am Ende, nachdem zwei Polizisten im Zeug:innenstand befragt wurden, zu einem Freispruch im Anklagepunkt „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“. Alle vier Angeklagten wurden allerdings der Personalienverweigerung (einer Ordnungswidrigkeit) für schuldig befunden und sollen je 250€ Strafe zahlen. Dagegen werden diese Rechtsmittel einlegen. Da die Polizei bei dem Versuch die Personalien zu ermitteln weit über ihre rechtlichen Kompetenzen ging, wird dies noch in der nächsten Instanz ausführlich verhandelt werden.

Für dieses Jahr im November freuen wir uns auch wieder auf kreative Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Remagen. Als Inspiration könnt ihr euch bei uns oder bei der Antifa Koblenz/Kampagne-NS-Verherrlichung-Stoppen melden, um einen Vortrag zu der Kletteraktion, den weiteren kreativen Protesten von 2019 und dem Umgang mit der Repression bei euch zu organisieren.

PM Antirepressionsplattform Koblenz

Kletteraktion Remagen 2019 – Kein Durchkommen für die Nazis

Zeige jetzt deine Solidarität mit den 4 angeklagten Antifaschist:innen!

Gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Remagen kam es im November 2019 zu kreativem Gegenprotest. Letzten Endes konnten die Nazis ihr faschistisches Heldengedenken erst verspätet starten und mussten das zweite Jahr in Folge eine für sie unschöne Ausweichroute nehmen. In der Jahnstraße kam es an diesem Tag zu einer Aktion in luftiger Höhe. Insgesamt sechs Menschen hatten am frühen Vormittag Bäume erklettert, Seile gespannt und mit mehreren großen Transparenten direkt an der Naziroute gegen das rechte Treiben Stellung bezogen.

Nun soll vier von ihnen im Amtsgericht Sinzig der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf:  ‚Störung von Versammlungen und Aufzügen‘. Die Angeklagten werden sich wehren und den Prozess offensiv führen. Der Kriminalisierung wollen wir gemeinsam mit Dir bunt und solidarisch begegnen und die Angeklagten unterstützen.

Das kannst Du tun:

Am  22. Juli ab 11:00 Uhr die Mahnwache vor dem Amtsgericht Sinzig unterstützen!

Vor Ort gibt es die Möglichkeit, Transparente zu beschriften und zu bemalen. Bringt aber gerne noch mehr Farbe oder Pinsel mit!

Um 12:00 Uhr die öffentliche Gerichtsverhandlung besuchen und beobachten!

Mit medizinischer Maske und nach Eintragung in das Kontaktformular sowie Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments an der Eingangspforte

Spenden, um die Ausgaben der Aktivist:innen und Anwält:innen aufzufangen!

Konto: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
Verwendungszweck: „Antirep Ko“

Mit Deiner Gruppe schon jetzt Euren eigenen kreativen Protest gegen den nächsten Nazi-Aufmarsch in Remagen im November 2021 vorbereiten!

Diesen Aufruf unterstützen, unterschreiben und weiterverbreiten!

Gegen den Faschismus

Der Aufruf wird unterstützt von:

• Bündnis blockzhg
• Bündnis NS Verherrlichung stoppen
• Die PARTEI Koblenz
• Rote Hilfe Bonn
• Citizens Summons Bonn
• Junges Aktionsbündnis Neuwied